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RG, 05.02.1890 - Rep. V. 157/89 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann die Versagung eines Zeugnisses durch den Gerichtsschreiber über den Eingang von Schriftsätzen behufs Terminsbestimmung innerhalb der Notfrist (§. 646 Abs. 2 C.P.O.) nur mittels sofortiger Beschwerde angefochten werden? 2. Ist die Erteilung eines derartigen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeugnis über Einlegung von Rechtsmitteln.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 25, 387
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
(1) der Angeklagte, ohne dass es insoweit auf ein Verschulden seinerseits ankäme, zur Berufungshauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist, (2) dieser Ladungsmangel kausal für sein Nichterscheinen war (SenE v. 16.07.1985 - Ss 393/85 - SenE v. 16.01.87 - Ss 749/86 - SenE v. 25.04.1989 - 157/89 Z - [zu § 74 Abs. 2 OWiG];… SenE v. 20.07.1999 - Ss 279/99 - KG GA 1975, 148 [149];… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 40, § 45 Rdnr. 9 u. § 216 Rdnr. 8;… Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 216 Rdnr. 10) und.